Betriebsanleitung

Das Produktsicherheitsgesetzt (ProdSG) regelt in § 3 die allgemeinen Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt. Demnach muss jedes Produkt, welches auf dem Markt bereitgestellt wird, diese Anforderungen, zu welcher auch die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung gehört, erfüllen.

Gemäß ProdSG § 3 Absatz 1 darf ein Produkt nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer Verwendung und vernünftig vorhersehbarer Fehlanwendung die Gesundheit und Sicherheit von Personen nicht gefährdet.

Ob ein Produkt diese Anforderungen in Bezug auf die Anleitung erfüllt, kann anhand des § 3 Absatz 2 beurteilt werden.

Auszug aus dem ProdSG § 3 Absatz 2

(Nr. 1) die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, seine Verpackung, die Anleitungen für seinen Zusammenbau, die Installation, die Wartung und die Gebrauchsdauer,

(Nr. 3) die Aufmachung des Produkts, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die Angaben zu seiner Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,

Des weiteren steht im ProdSG § 3 Absatz 4

"Sind bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten, um den Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen zu gewährleisten, so ist bei der Bereitstellung auf dem Markt eine Gebrauchs- und Bedienungsanleitung für das Produkt in deutscher Sprache mitzuliefern, sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen vorgesehen sind."

Die Erstellung einer Betriebsanleitung obliegt dem Hersteller einer Maschine oder eines Produktes und sollte in einer systematischen Herangehensweise umgesetzt werden, um eine rechtskonforme Betriebsanleitung erstellen zu können.

Gemäß Anhang I Kapitel 1.7.4.2 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG müssen, falls zutreffend, mindestens die folgenden Informationen und Angaben in der Betriebsanleitung vorhanden sein:

1. Firmenname sowie die vollständigen Anschriften des Herstellers und seines Bevollmächtigten;
2. Bezeichnung der Maschine gemäß der Angabe auf der Maschine (z. B. Typenschild), ausgenommen die Seriennummer;
3. die EG-Konformitätserklärung;
4. allgemeine Beschreibung der Maschine;
5. die für Verwendung, Wartung und Instandsetzung der Maschine und zur Überprüfung ihres ordnungsgemäßen Funktionierens erforderlichen Zeichnungen, Schaltpläne, Beschreibungen und Erläuterungen;
6. eine Beschreibung des Arbeitsplatzes bzw. der Arbeitsplätze, die voraussichtlich vom Bedienpersonal eingenommen werden;
7. eine Beschreibung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Maschine;
8. Warnhinweise in Bezug auf Fehlanwendungen der Maschine, zu denen es erfahrungsgemäß kommen kann (vernünftig vorhersehbare Fehlanwendungen);
9. Anleitungen zur Montage, zum Aufbau und zum Anschluss der Maschine, einschließlich der Zeichnungen, Schaltpläne und der Befestigung sowie Angabe des Maschinengestells oder der Anlage, auf das bzw. in die die Maschine montiert werden soll;
10. Installations- und Montagevorschriften zur Verminderung von Lärm und Vibrationen;
11. Hinweise zur Inbetriebnahme und zum Betrieb der Maschine sowie erforderlichenfalls Hinweise zur Ausbildung, bzw. Einarbeitung des Bedienpersonals;
12. Angaben zu Restrisiken, die trotz der Maßnahmen zur Integration der Sicherheit bei der Konstruktion trotz der Sicherheitsvorkehrungen und trotz der ergänzenden Schutzmaßnahmen noch verbleiben;
13. Anleitung, für die vom Benutzer zu treffenden Schutzmaßnahmen, gegebenenfalls einschließlich der bereitzustellenden persönlichen Schutzausrüstung;
14. die wesentlichen Merkmale der Werkzeuge, die an der Maschine angebracht werden können;
15. Bedingungen, unter denen die Maschine die Anforderungen an die Standsicherheit, beim Betrieb, beim Transport, bei der Montage, bei der Demontage, wenn sie außer Betrieb ist, bei Prüfungen sowie bei vorhersehbarer Störungen erfüllt;
16. Sicherheitshinweise zum Transport, zur Handhabung und zur Lagerung, mit Angabe des Gewichts der Maschine und ihrer verschiedenen Bauteile, falls sie regelmäßig getrennt transportiert werden müssen;
17. bei Unfällen oder Störungen erforderliches Vorgehen; falls es zu einer Blockierung kommen kann, ist in der Betriebsanleitung anzugeben, wie zum gefahrlosen Lösen der Blockierung vorzugehen ist;
18. Beschreibung der vom Benutzer durchzuführenden Einrichtungs- und Wartungsarbeiten sowie der zu treffenden vorbeugenden Wartungsmaßnahmen;
19. Anweisungen zum sicheren Einrichten und Warten einschließlich der dabei zu treffenden Schutzmaßnahmen;
20. Spezifikationen der zu verwendenden Ersatzteile, wenn diese sich auf die Sicherheit und Gesundheit des Bedienpersonals auswirken;
21. folgende Angaben zur Luftschallemission der Maschine
• der A-bewertete Emissionsschalldruckpegel an den Arbeitsplätzen, sofern er 70 dB(A) übersteigt; Ist dieser Pegel kleiner oder gleich 70 dB(A), so ist dies anzugeben;
• der Höchstwert des momentanen C-bewerteten Emissionsschalldruckpegels an den Arbeitsplätzen, sofern er 63 Pa (130 dB bezogen auf 20 μPa) übersteigt.
• der A-bewertete Schallleistungspegel der Maschine, wenn der A-bewertete Emissionsschalldruckpegel an den Arbeitsplätzen 80 dB(A) übersteigt.
22. Kann die Maschine nichtionisierende Strahlung abgeben, die Personen, insbesondere Träger aktiver oder nicht aktiver implantierbarer medizinscher Geräte, schädigen kann, so sind Angaben über die Strahlung zu machen, der das Bedienpersonal und gefährdeten Personen ausgesetzt sind.

Für die Erstellung von Betriebsanleitungen existieren neben den Anforderungen aus den jeweils für die Maschine gültigen Richtlinien und Produktnormen (Typ-C Normen) auch noch sogenannte Typ-B Normen. Diese befassen sich mit den grundsätzlichen Anforderungen an Betriebsanleitungen.

• EN IEC/IEEE 82079-1 - Erstellung von Nutzungsinformationen (Gebrauchsanleitungen) für Produkte - Teil 1: Grundsätze und allgemeine Anforderungen
• EN ISO 20607 - Sicherheit von Maschinen - Betriebsanleitung - Allgemeine Gestaltungsgrundsätze

Die Maschinenrichtlinie regelt zudem im Anhang I Kapitel 1.7.4 zusätzlich die sprachliche Ausführung der Betriebsanleitung. Gemäß Maschinenrichtlinie muss jeder Maschine eine Betriebsanleitung in der oder den Amtssprachen des jeweiligen Mitgliedstaates, in welcher diese in den Verkehr gebracht und / oder in Betrieb genommen wird, beiliegen.

Das bedeutet, dass es sich bei einer Maschine eines deutschen Herstellers, welche in Deutschland in den Verkehr gebracht wird, um die „Originalbetriebsanleitung“ handeln muss. Soll diese Maschine zusätzlich in einem Land eines weiteren Mitgliedstaates in den Verkehr gebracht werden, so ist die „Originalbetriebsanleitung“ in die jeweilige Amtssprache des Mitgliedstaates zu übersetzen und mit „Übersetzung der Originalbetriebsanleitung“ zu kennzeichnen.